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| OLG Hamm, 03.11.1998 - (2) 4 Ausl.506/98 (61/98) |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. November 1998 - (2) 4 Ausl.506/98 (61/98) (https://dejure.org/1998,19260)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Zuständigkeit für den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls bei Wohnortwechsel des Verfolgten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 03.11.1998 - (2) 4 Ausl.506/98 (61/98)
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ausl 506/98
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 29.08.1975 - 4 Ausl 8/75
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1998 - 4 Ausl 506/98
8/75, in NJW 1975, 2154, zu § 9 Abs. 1, 3 DAG).
- OLG Celle, 16.03.2011 - 1 Ausl 16/11
Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach tatsächlichen …
Eine einmal begründete Zuständigkeit endet erst mit dem Ende des Auslieferungsverfahrens und wird durch Änderungen im Aufenthalt des Verfolgten nicht berührt (…vgl. schon BT-Drs. 9/1338, S. 48;… Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 14 IRG Rn. 4; OLG Hamm StraFo 1999, 50 (51)).Auf die Dauer und den Grund des Aufenthalts des Verfolgten an dem ermittelten Ort kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Hamm, StraFo 1999, 50 (51); NJW 1975, 2154).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Auslieferungsverfahren: Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des …
Insoweit stellt das Wort "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG Abs. 1 klar, dass sich ein einmal begründeter Gerichtsstand nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen Bezirk ändert (OLG Hamm NJW 1975, 2154; dass. StraFo 1999, 50; OLG Koblenz NStZ 1982, 210;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 14 IRG Rn.4). - OLG Karlsruhe, 20.03.2017 - Ausl 301 AR 21/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Örtliche Zuständigkeit bei Festnahme …
Eine einmal begründete Zuständigkeit endet erst mit dem Ende des Auslieferungsverfahrens und wird durch Änderungen im Aufenthalt des Verfolgten nicht berührt (vgl. schon BT-Drs. 9/1338, S. 48;… Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 14 IRG Rn. 4; OLG Hamm StraFo 1999, 50). - OLG Karlsruhe, 02.06.2020 - Ausl 301 AR 66/20
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Fortbestehen der örtlichen …
Insoweit stellt das Wort "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG klar, dass sich ein einmal begründeter Gerichtsstand nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen Bezirk ändert (OLG Hamm NJW 1975, 2154; dass. StraFo 1999, 50; OLG Koblenz NStZ 1982, 210;… Schierholt in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage 2020, § 14 IRG Rn. 4).